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Kommentar: Das Superwahljahr als Chance
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Freitag, 11. Dezember 2020

Wir befinden uns mitten in einer Pandemie. Wir erleben die ersten Folgen des Klimawandels. Wir leben, um es positiv zu formulieren, in spannenden Zeiten. Dazu kommt nächstes Jahr noch eine (weitere) politische Dimension. Mit acht Wahlen* hat sich 2021 den Namen „Superwahljahr“ wirklich verdient. Und der Radverkehr muss hier auf die politische Agenda – fordert pd-f-Redakteurin Annette Feldmann.

Welche Themen drängen auf der politischen Agenda? Ganz klar – das Virus mit all seinen Konsequenzen in den Griff zu bekommen. Wir Fahrradmenschen wünschen uns natürlich, dass auch Fahrradthemen im Fokus der Bundespolitik stehen. Dabei könnten wir uns eigentlich freuen, schließlich stellt die Bundesregierung mit dem Klimaschutzprogramm 2030 allein für den Radverkehr bis 2023 zusätzliche Mittel in Höhe von 900 Millionen Euro zur Verfügung. Hier darf zwischen Bund, Ländern und Kommunen kein Kompetenzgeschachere entstehen, damit die Gelder wirklich da ankommen, wo sie gebraucht werden.

Gelder für Radverkehr werden gebraucht

Und in einem Land, in dem die Automobilindustrie „Leitindustrie ist und bleiben soll“ (SPD), in dem Kraftfahrzeuge 60 Prozent der Verkehrsflächen nutzen, werden diese Gelder dringend benötigt. Um es Bürger:innen leicht, angenehm und vor allem sicher zu machen, mit dem Fahrrad in die Stadt, zur Arbeit oder zum Einkaufen zu fahren.

Die finanziellen Hilfen werden für breite, sichere Radwege gebraucht. Für überregionale Radwege und für Radschnellwege. Für mehr Fahrradabstellplätze im öffentlichen Raum – auch solche, die groß genug für Cargobikes sind. Für E‑Bike- und Lastenrad-Verleihstationen. Für Ride & Bike-Stationen an Bahnhöfen. Sie werden gebraucht, um den Einsatz von Lastenrädern zu fördern. Und auch, um mehr Fahrrad-Expertise in Hochschulen, Behörden und Ministerien zu bringen. Behaglich im Abgeordnetensessel zu schaukeln und zufrieden auf die Gelder zu verweisen ist also nicht angebracht. Im Gegenteil.

Fahrrad als Verkehrsmittel ernst nehmen

Wir benötigen nicht nur punktuelle Finanzspritzen, sondern eine Verkehrswende. Das Fahrrad muss als Alltagsverkehrsmittel ernstgenommen, bei der Verkehrsplanung berücksichtigt und dem jahrzehntelang hofierten Auto gleichgestellt werden. Die Parteien müssen dafür kurz- und langfristige Maßnahmen entwickeln, in ihre Programme aufnehmen und sie umsetzen. Dieses Bestreben weiter voranzutreiben, ist für die Parteien gerade im Superwahljahr eine Chance. Schließlich bedeutet eine verbesserte Radinfrastruktur mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer:innen, nicht zuletzt was Corona-konforme Mobilität betrifft.

Annette Feldmann

 

*Bundestag, Landtags- bzw. Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Baden-Württemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen

 

 

 

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